Rechtsfragen bei Verträgen über Software

Rahmenbedingungen Alle an der Erstellung und Nutzung von Software Beteiligten Parteien sind an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden. Die im folgenden angerissenen Probleme sind zum Teil sehr komplex und können daher nicht ausführlich behandelt werden. Zur Ausarbeitung oder Prüfung sollte grundsätzlich eine Rechtsberatung in Anspruch genommen werden.

Rahmenbedingungen	Alle an der Erstellung und Nutzung von Software Beteiligten Parteien sind an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden. Die im folgenden angerissenen Probleme sind zum Teil sehr komplex und können daher nicht ausführlich behandelt werden. Zur Ausarbeitung oder Prüfung sollte grundsätzlich eine Rechtsberatung in Anspruch genommen werden.

Vertragsarten	Grundsätzlich kann in Verträgen nahezu alles zwischen Vertragpartnern vereinbart werden, soweit es nicht gegen bestehende Gesetze verstößt. Die am häufigsten anzutreffenden Vertragsarten sind Kauf-, Werk- und Dienstverträge. Für diese Verträge existieren zivilrechtlich geregelte Vertragsmodelle. Der Unterschied zwischen Kaufvertrag einerseits und Werk- bzw. Dienstvertrag andererseits liegt in der Art des geschuldeten Vertragsgegenstandes: Der Kaufvertrag bezieht sich auf eine fertige Sache oder hier auf Standard-Software. Schuldet der Vertragspartner die Erstellung eines Gegenstandes oder einer Sache, einen Erfolg oder eine Dienstleistung, also auch die Erstellung oder Pflege von Software, so wird ein Werk- oder Dienstvertrag abgeschlossen. Unterscheidungsmerkmal von Werk- und Dienstvertrag ist das Abhängigkeitsverhältnis der Vertragsparnter voneinander. Dienstverträge werden z. B. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen, Werkverträge dagegen zwischen freien Mitarbeitern und Unternehmen oder zwischen Software-Nutzern und Software-Ersteller usw. In der Praxis sind Verträge häufig nicht eindeutig in die genannten Kategorien einzuordnen.

Vertragsarten

Grundsätzlich kann in Verträgen nahezu alles zwischen Vertragpartnern vereinbart werden, soweit es nicht gegen bestehende Gesetze verstößt. Die am häufigsten anzutreffenden Vertragsarten sind Kauf-, Werk- und Dienstverträge. Für diese Verträge existieren zivilrechtlich geregelte Vertragsmodelle. Der Unterschied zwischen Kaufvertrag einerseits und Werk- bzw. Dienstvertrag andererseits liegt in der Art des geschuldeten Vertragsgegenstandes: Der Kaufvertrag bezieht sich auf eine fertige Sache oder hier auf Standard-Software.

Schuldet der Vertragspartner die Erstellung eines Gegenstandes oder einer Sache, einen Erfolg oder eine Dienstleistung, also auch die Erstellung oder Pflege von Software, so wird ein Werk- oder Dienstvertrag abgeschlossen. Unterscheidungsmerkmal von Werk- und Dienstvertrag ist das Abhängigkeitsverhältnis der Vertragsparnter voneinander. Dienstverträge werden z. B. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen, Werkverträge dagegen zwischen freien Mitarbeitern und Unternehmen oder zwischen Software-Nutzern und Software-Ersteller usw. In der Praxis sind Verträge häufig nicht eindeutig in die genannten Kategorien einzuordnen.

Gewährleistung	Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk (Software) so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. (Lt. §633 BGB)

Mangel am Produkt	Der Auftraggeber braucht dem Unternehmer ein Verschulden für einen Mangel des Produktes nicht nachzuweisen. Der Auftraggeber kann gemäß §634 (1) BGB die Beseitigung des Mangels nach Ablauf einer von ihm festgelegten Frist ablehnen und die Rückmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Die Gewährleistungfrist beträgt 6 Monate (§638 BGB), Kaufleute haben dagegen eine sofortige Rügepflicht nach Lieferung (§ 377 HBG/BDH89, S.946/.)

Mangel am Produkt

Der Auftraggeber braucht dem Unternehmer ein Verschulden für einen Mangel des Produktes nicht nachzuweisen. Der Auftraggeber kann gemäß §634 (1) BGB die Beseitigung des Mangels nach Ablauf einer von ihm festgelegten Frist ablehnen und die Rückmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Die Gewährleistungfrist beträgt 6 Monate (§638 BGB), Kaufleute haben dagegen eine sofortige Rügepflicht nach Lieferung (§ 377 HBG/BDH89, S.946/.)

Haftung	Der Auftraggeber kann gegenüber dem Auftragnehmer Haftungsansprüche für Sach- und Personenschäden geltend machen, die durch einen Mangel des Werkes (Vertragsgegenstands) entstanden sind. Dies setzt aber voraus, daß den Auftragnehmer für die Vertragsverletzung ein Verschulden trifft - es sei denn, der Auftragnehmer ist Hersteller des Werkes und die Regelung des Produkthaftungsgesetzes sind anwendbar. Eine schuldhafte Vertragsverletzung liegt vor, wenn der Auftragnehmer fahrlässig oder vorsätzlich handelte und damit den Mangel verursachte, oder wenn er eine zugesicherte Eigenschaft des Werkes nicht erfüllte (§ 635 BGB), Haftungsumfang und -frist, die gem. § 638 BGB 6 Monate beträgt, können per Vertrag abgewandelt werden. Wurde ein Mangel arglistig verschwiegen, so sind vertraglich vereinbarte Haftungsauschlüsse jedoch unwirksam (§ 637 BGB).

Haftung

Der Auftraggeber kann gegenüber dem Auftragnehmer Haftungsansprüche für Sach- und Personenschäden geltend machen, die durch einen Mangel des Werkes (Vertragsgegenstands) entstanden sind. Dies setzt aber voraus, daß den Auftragnehmer für die Vertragsverletzung ein Verschulden trifft - es sei denn, der Auftragnehmer ist Hersteller des Werkes und die Regelung des Produkthaftungsgesetzes sind anwendbar. Eine schuldhafte Vertragsverletzung liegt vor, wenn der Auftragnehmer fahrlässig oder vorsätzlich handelte und damit den Mangel verursachte, oder wenn er eine zugesicherte Eigenschaft des Werkes nicht erfüllte (§ 635 BGB), Haftungsumfang und -frist, die gem. § 638 BGB 6 Monate beträgt, können per Vertrag abgewandelt werden. Wurde ein Mangel arglistig verschwiegen, so sind vertraglich vereinbarte Haftungsauschlüsse jedoch unwirksam (§ 637 BGB).